Mehr statt weniger Solidarität nötig

Die Arbeiterwohlfahrt drängt angesichts aktueller Debatten auf eine grundlegende Reform der Pflege. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner erklärt: „Momentan wird regelmäßig über Pflege gesprochen, aber niemand geht das Problem grundlegend an: Wie kann künftig die angemessene pflegerische Versorgung sichergestellt werden? Stattdessen ist der Blick verengt auf Leistungskürzungen, Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. Im Klartext heißt das: Alle sollen mehr zahlen und weniger dafür bekommen; weniger Leistungen der Pflegeversicherung und mehr Belastung für die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen.

Wie viel deutlicher muss der drohende Kollaps denn noch werden, damit die Politik endlich handelt? Der einzige richtige Weg ist mehr statt weniger Solidarität.

Der Dreiklang heißt: 1. Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten in die soziale Pflegeversicherung, 2. Stopp der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung und 3. Übernahme von dringend notwendigen Investitionen durch die Länder. Dann gelingt auch eine Deckelung der Eigenanteile als Start in Richtung einer solidarischen Pflegeversicherung. Wenn wir jetzt nicht das System endlich grundsanieren, wird es schlicht zusammenbrechen.“